Statuten ­Trägerverein ­Bünzpark

II. ZWECK

Artikel 4 Zweck 

Der Verein bezweckt, in Zusammenarbeit mit den Behörden, auf gemeinnütziger Grundlage den Bau sowie die Bereitstellung und den Betrieb einer Pflegewohngruppe und Alterswohnungen in der Gemeinde Waltenschwil zu fördern und zu ermöglichen. 

IV. ORGANE DES VEREINS

Artikel 8 Organe 

Die Organe des Vereins sind: 

a) Die Generalversammlung 

b) Der Vorstand 

c) Die Kontroll- / Revisionsstelle 

d) Die Kommissionen

a) Die Generalversammlung 

Artikel 9 Befugnisse, Einberufung 

1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist für alle Belange zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Organen zugeordnet sind. Jede einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.  

2 Die Generalversammlung findet in der Regel im ersten Quartal jedes Jahres statt. Sie muss ausserordentlich angeordnet werden, wenn es die Mehrheit des Vorstandes oder ein Fünftel der Mitglieder beantragt. 

Im letzten Fall ist dem Begehren innerhalb angemessener Frist zu entsprechen. 

3 Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt schriftlich mindestens 20 Tage vor der Durchführung durch den Vorstand. Die Mitglieder sind berechtigt, bis spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung schriftlich Anträge einzureichen. Anträge, die nach dieser Frist oder an der Versammlung selbst eingebracht werden, dürfen nur behandelt werden, wenn sie mit einem der auf der Traktandenliste stehenden Geschäfte im Zusammenhang stehen. 

4 Wahlen und Anstimmungen werden an der Generalversammlung, insofern nicht von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder geheime Durchführung verlangt wird, offen vorgenommen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid. 

Artikel 10 Geschäfte 

Die Geschäfte der Generalversammlung sind: 

a) Genehmigung und Revision der Statuten 

b) Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten bzw. des Vorstandes 

c) Genehmigung der Jahresrechnung und des Budgets 

d) Wahl des Vorstandes und des Präsidenten 

e) Beschlussfassung über Neu- und Umbauten, Miete, Kauf und Verkauf von Liegenschaften  

b) Der Vorstand 

Artikel 11 Vorstandsbefugnisse, Amtsdauer, Konstituierung 

1 Der Vorstand ist das leitende und vollziehende Organ des Vereins. Er besteht aus mindestens 5 Mitgliedern sowie einem vom Gemeinderat Waltenschwil ernannten Vertreter, der, insofern er nicht Vorstandsmitglied ist, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnimmt. 

Rechtsverbindlichkeit 

2 Der Präsident, bei seiner Abwesenheit der Vizepräsident, und der Aktuar vertreten den Verein nach aussen. 

3 Der Vorstand wird durch die Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. 

4 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. 

5 Das Unterschriftsrecht wird durch den Vorstand geregelt. 

Artikel 12 Vorstandssitzung, Einberufung 

1 Der Vorstand wird vom Präsidenten schriftlich einberufen (jährlich mindestens zweimal). Er muss einberufen werden, wenn es die Mehrheit des Vorstandes oder ein Fünftel der Vereinsmitglieder verlangen. 

Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit 

2 Der Vorstand ist verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid. 

Protokoll 

3 Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Über die Verhandlungen muss ein Protokoll geführt werden. 

Artikel 13 Vorstandsgeschäfte, Einsetzung,  Aufgaben 

1 Der Vorstand besorgt die laufenden Vereinsgeschäfte, insbesondere: 

a) Vertretung des Vereins nach aussen 

b) Die administrative Führung und Leitung des Vereins 

c) Den Vollzug der Beschlüsse der Versammlungen 

d) Die Vorbereitung und Leitung von Veranstaltungen und Aktionen 

e) Die Vorbereitung und Erstellung der Jahresrechnung und des Budgets 

f) Die Mitgliederwerbung 

g) Die Aufnahme neuer Mitglieder 

h) Die Einsetzung von Kommissionen 

i) Regelung der Befugnisse und Kompetenzen von Dienstleistern, Kommissionen, Arbeitsgruppen etc. 

j) Erlass von Reglementen und Pflichtenheften 

k) Erlass und Vollzug der Taxordnung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bünzparks 

l) Beschlussfassung bis zum Betrag von Fr. 250‘000.00 im Einzelfall 

m) Abschluss von Leistungsvereinbarungen-/verträgen mit Dritten die zur Erfüllung des Vereinszweckes dienen 

Vertretung in Kommissionen 

2 Der Vorstand ist in Kommissionen mit mindestens 1 Mitglied vertreten. 

Beschlüsse 3 Kommissionsbeschlüsse unterliegen, soweit nicht speziell geregelt, der endgültigen Genehmigung durch den Vorstand. 

 

Artikel 14 Rechnungsjahr, Jahresrechnung 

1 Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Rechnungsführung sowie die Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz haben nach den gesetzlichen Vorschriften des OR Art. 957 ff zu erfolgen. 

2 Der Vorstand hat die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung jährlich der Revisionsstelle rechtzeitig, mindestens jedoch 40 Tage vor der Generalversammlung, zur Überprüfung zuzustellen. 

3 Der Vorstand hat die Bilanz- sowie die Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Revisionsbericht mindestens 10 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung zur Einsicht der Mitglieder aufzulegen. 

Artikel 15 Schweigepflicht 

Die Mitglieder des Vorstandes unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Schweigepflicht erstreckt sich insbesondere auf Wahrnehmungen, welche die persönliche Sphäre von Einzelpersonen und Familien betreffen. 

Beim Verletzen der Schweigepflicht werden Vergehen zivilrechtlich geahndet. 

c) Die Kontroll- / Revisionsstelle 

Artikel 16 Kontroll- / Revisionsstelle, Revisionsbericht 

1 Der Verein untersteht der öffentlichen Kontrolle durch die Einwohnergemeinde Waltenschwil, vertreten durch den Gemeinderat. 

2 Der Verein wählt für die jährliche Rechnungsprüfung mindestens 2 Revisoren oder eine externe Revisionsstelle. 

3 Die Revisoren bzw. die Revisionsstelle hat die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung sowie das Protokoll der Generalversammlung zu prüfen und der Generalversammlung schriftlich Bericht und Antrag zu stellen.